Ab 2020 dürfen gemäß Bundestagsbeschluss keine Schulden mehr gemacht werden. Diese langfristig festgelegte Schuldenbremse legt fest, dass die Bundesländer bis dahin ihre Landeshaushalte schuldenfrei zu gestalten haben.

Laut Grundgesetz sollen in allen Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse entwickelt werden.

1. Vergleiche die Höhe der Schulden der einzelnen Länderhaushalte (siehe Diagramm) und nenne mögliche Ursachen für die unterschiedlichen Schuldenstände der Bundesländer pro Kopf der Einwohner.
2. Begründe, warum durch die Bundesregierung eine Schuldenbremse ab 2020 zwingend für alle Bundesländer vorgeschrieben wurde. Welche Folgen können sich daraus für die Länderhaushalte ergeben?
3. Untersuche ausgewählte Beschlüsse der Landesregierung, die diesem gesetztem Anspruch schon langfristig gerecht werden sollen, hinsichtlich der angestrebten Wirkung. Nutze dabei folgende Internetadresse:  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3797
4. Beschreibe mögliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene, die einen Schuldenabbau möglich machen lassen und berücksichtige dabei auch mögliche Folgen für die Bewohner. Diskutiert das Für und Wider möglicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen.

Hinweise

Didaktisch-methodische Hinweise

Die Aufgabe dient der Festigung bzw. Herausbildung folgender Kompetenzen:
Die Schülerinnen und Schüler können

• wirtschaftspolitische Zielstellungen des Staates nennen
• die Notwendigkeit des Eingreifens des Staates in wirtschaftliches Handeln aufzeigen
• am Beispiel ein Dilemma erklären
• an Beispielen erläutern, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen durch die Vielfalt der Interessen der wirtschaftlichen Akteure risikobehaftet sind
• komplexe wirtschaftliche Probleme erkennen, unter ausgewählten Aspekten analysieren und Lösungsansätze entwickeln
• wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen bei Entscheidungen berücksichtigen
• Lösungsvarianten für wirtschaftliche Probleme des Staates und jeweilige Zielkonflikte analysieren und bewerten
• gewollte und mögliche ungewollte Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen aufzeigen und beurteilen
• Texte mit Grafiken und Tabellen aus unterschiedlichen Quellen auf Relevanz prüfen, erschließen und ggf. die Wertungen des Autors angeben zielorientiert
• über Lösungsansätze - auch für komplexe Probleme und Entscheidungen - sachlich und zielorientiert diskutieren
• Ergebnisse von Recherchen und Befragungen in Texten, die auch Tabellen und Grafiken enthalten können, präsentieren

Hinweise zum Erwartungshorizont

	a)
	b)
	c)
	d)

Im Folgenden ist ein möglicher Erwartungshorizont als Text ausführlicher dargestellt. Es ist aber durchaus denkbar, dass Schülerinnen und Schüler ihre Lösungen als Vortrag oder medial präsentieren.

Aufgabe a

Bremen hat die meisten Schulden, Sachsen hat die geringste Verschuldung,

Der Stadtstaat Bremen: In Bremen sind die kommunalen AufgabenunmittelbarerTeil des Landeshaushaltes. Dadurch haben sie eine besondere Haushaltsstruktur.

Unabhängig davon muss Bremen auch sein strukturelles Defizit bis 2020 vollständig abbauen und seinen Haushalt unterteilen  in die gleichen Ausgabenkategorien wie die der Flächenländer. Bremen muss bei der Konsolidierung seines Haushaltes auch genau so verfahren, wie die anderen Bundesländer. Bremen hat den mit Abstand höchsten Schuldenstand und das höchste Defizit pro Kopf.

Bremen
Stärken: Die Investitionen des Bundeslandes Bremen erreichen mit 539 Euro je Einwohner den zweithöchsten Wert aller Bundesländer (Durchschnitt 435 Euro).
Schwächen: Mit 26.987 Euro Schulden je Einwohner hat Bremen den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Und auch mit dem Defizit von 1.871 Euro je Einwohner stellt Bremen den Verschuldungsrekord aller Länder auf. Bremen hat mit 2.079 Euro je Einwohner die höchsten Personalausgaben aller Länder. Bis heute ist die Schuldenbremse noch nicht in der Landesverfassung verankert. Bremen erhält Konsolidierungshilfen.

Sachsen
Stärken: Sachsen ist mit einem Schuldenstand von 1.565 Euro je Einwohner das Land mit der niedrigsten Verschuldung (Platz 1). Die Verschuldung wurde seit 2006 Euro kontinuierlich abgetragen. In Folge dessen ist die Belastung des Landeshaushaltes durch Zinsausgaben mit 89 Euro je Einwohner am zweitgeringsten aller Bundesländer. Weit unterdurchschnittlich sind die Ausgaben für das sächsische Landespersonal mit 866 Euro je Einwohner (Rang 2, Durchschnitt 1.246).
Schwächen: Die gesamten Verwaltungsausgaben sind in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren von 2.767 Euro je Einwohner auf 3.073 Euro angestiegen. Die Schuldenbremse ist bis heute noch nicht in der Landesverfassung Sachsens verankert.

Aus: Neue Initiative soziale Marktwirtschaft 2012

Die Sächsische Staatsregierung betreibt eine strikte sparsame Finanzpolitik.

Durch die Verbindung von einer aufbaugerecht hohen Investitionsquote mit einer möglichst geringen Neuverschuldung kann die zukünftige Generationen schuldenfrei die Gesellschaft gestalten.

Aufgabe b

Die Staatsschuld so gering wie möglich zu halten und eine Neuverschuldung zulasten kommender Generationen zu verhindern, das war und ist das Ziel der Bundesregierung. Mit ihrer Finanzpolitik war die Bundesrepublik bis 2009 auf gutem Kurs. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde dann auch in Deutschland das Geld knapp.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Diese Regelung wurde im Grundgesetz verankert.

Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.

Die Föderalismuskommission II hat sich für die folgenden Neuerungen bei der Schuldenbremse ausgesprochen:

• Im Grundgesetz wird der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts festgeschrieben.

• Beim Bund ist eine strukturelle Verschuldung nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässig.
• Konjunkturellen Effekten wird besser Rechnung getragen: Eine konjunkturbedingte Erhöhung der Kreditaufnahme in Abschwungphasen muss in Aufschwungphasen auch wieder ausgeglichen werden.
• Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen sichert die notwendige Handlungsfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung.
• Drohende Haushaltsnotlagen sollen künftig schneller erahnt und so besser bekämpft werden. Dazu wird ein Stabilitätsrat geschaffen, der die Haushalte von Bund und den einzelnen Ländern überwacht und ein Sanierungsverfahren einleiten kann.

Die Neuregelung (Art. 109 und Art. 115 GG) gelten für Bund und Länder ab dem Jahr 2011. Im Rahmen einer Übergangsregelung (Art. 143d Abs. 1 GG) ist festgelegt, dass für den Bund noch bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019 Abweichungen möglich sind. Über Konsolidierungshilfen wird es den ärmeren Bundesländern Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein möglich gemacht, die Vorgaben der Schuldenbegrenzung ab dem Jahr 2020 zu erfüllen.

Weiterhin soll zur Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern ein gemeinsamer Stabilitätsrat eingesetzt werden, der insbesondere der Vermeidung von Haushaltsnotlagen dienen soll (Art. 109a GG).

Unterstützung für ärmere Länder

• Um den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein angesichts ihrer schwierigen Haushaltssituation den Übergang zur Einhaltung der neuen Schuldenregel zu erleichtern, soll diesen die Gewährung von Konsolidierungshilfen im Zeitraum von  2011 bis 2019 in Höhe von insgesamt 800 Millionen € jährlich angeboten werden. Diese finanziellen Lasten sollen zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern getragen werden.
  
  Im Gegenzug müssen sich diese Länder zur Einhaltung eines strikten Konsolidierungspfades verpflichten.

Einführung eines Frühwarnsystems

Gleichzeitig mit einer neuen Schuldenregel wird ein Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen eingeführt. Ein neu einzurichtender Stabilitätsrat soll die Haushalte von Bund und Ländern regelmäßig überwachen und im Falle drohender Haushaltsnotlagen ein Sanierungsverfahren mit der betroffenen Gebietskörperschaft vereinbaren und deren Umsetzung kontrollieren

Quelle: BMF

Aufgabe c

Individuelle Lösungen für mögliche Steuererhöhungen ( regional und landesweit)

• Gemeindesteuern (Gemeindeertragsteuern): Steuern, deren Aufkommen allein den Gemeinden zufließt
• Gewerbesteuer (Gemeinden haben Ertragshoheit, müssen aber einen Teil als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen), Grundsteuer, Grunderwerbsteuer sowie kleinere „eigene” Steuern wie Hundesteuer, Getränkesteuer und Vergnügungsteuer. Diese stehen den Gemeinden zu.

Hinweis:

Die angegebene URL bezieht sich auf Haushaltspolitik des Landes Sachsen-Anhalts in der Internetpräsentation des Finanzministeriums. Sie muss ggf. aktualisiert werden.

Aufgabe d

Weg A:

• Gewerbesteuern senken – dadurch mögliche neue Betriebsansiedlungen und neue Arbeitsplätze- neue Konsumkraft durch die neuen Arbeitnehmer- Steueraufkommen steigt,
• Schaffung neuer Gewerbegebiete mit einer guten Infrastruktur,
• Förderung der Entwicklung der harten und weichen Standortfaktoren

Weg B:

• Streichen und Kürzungen vieler freiwilligen Aufgaben der Kommunen ( Zuschüsse für Theater und Museen, ÖPNV, Kinder- und Jugendbetreuung)
• Schließung von Schwimmhallen, Bibliotheken, Einschränkungen in  der sozialen Arbeit

a) Entnimm der Tabelle folgende Informationen:
 

 
b) Der Einkommenssteuersatz ist nicht konstant.
Nenne die Größe, die diesen Steuersatz beeinflusst. Untersuche mit der Excel-Tabelle, in welchen Grenzen sie sich verändern kann.
c) Damit Herr Lehmann nicht jeden Montag bis Sonnabend von 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr in seinem Reisebüro anwesend sein muss, möchte er eine Mitarbeiterin einstellen. Untersuche mit der Excel-Tabelle, unter welchen Bedingungen das möglich ist.

Material 

Download Exceltabelle: Kalkulation_Reiseb_ro.xls

Hinweise

Didaktisch-methodische Hinweise

Die Aufgabe dient der Überprüfung folgender Kompetenzen:

Die Schülerinnen und Schüler können

• Tabellen erschließen,
• vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnungen lesen und interpretieren,

• Bewertungen wirtschaftlicher Entscheidungen von Unternehmen nachvollziehen und die mit der Entscheidung verbundenen Absichten des Unternehmens angeben.
  

Hinweise zum Erwartungshorizont

	a)	Welche Ausgaben sind variabel? Werbung, Büromaterialien Wie viel Prozent des Reisepreises erhält Herr Lehmann als Provision? 10 % In welchem Monat sind die Einnahmen am größten? April Welche betriebliche Messgröße muss Herr Lehmann versteuern? Gewinn
	b)	Der Einkommenssteuersatz hängt von der Höhe des Gewinns ab. Bei unter 8000 € Jahresgewinn sind keine Steuern zu zahlen, ab 8:000 € steigt der Steuersatz  von 14 % auf 42 % bei 53.000 €: Ist der Gewinn noch höher beleibt der Steuersatz konstant bei 42 %.
	c)	Der Umsatz muss in Abhängigkeit vom Gehalt der Mitarbeiterin bedeutend gesteigert werden, wenn das Gehalt (> 1000 €) für Herrn Lehmen nicht sinken soll, z. B.:   Gehalt Mitarbeiterin (Arbeitgeberaufwand) Umsatz 0 400.000 € 400 € 446.000 € 1000 € 518.000 €
Hinweise Dieses Modell berücksichtigt nicht die Umsatzsteuer, da man annehmen kann, dass diese vom Reiseveranstalter entrichtet wird. Auf den Gewinn wird eine Einkommenssteuer erhoben, die sehr stark vom der Höhe des Gewinns abhängt: unter 8000 € keine Steuern, von 8000 € (14 %) bis 53.000 € (42 %) steigt der Steuersatz linear an, über 53.000 € bleibt er konstant 42 %. Vom Gehalt des Chefs sind noch freiwillige Beträge für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in voller Höhe (also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil),  zu entrichten. Die Ausgaben für Mitarbeiter umfassen den Bruttolohn und die anteiligen Sozialabgaben des Arbeitgebers.

Hinweise

Didaktisch-methodische Hinweise

Die Aufgabe dient der Überprüfung folgender Kompetenzen:

Die Schülerinnen und Schüler können

• verbraucherrelevante Informationen aus verschiedenen Quellen entnehmen, bewerten und nutzen,
• gewollte und ungewollte Auswirkungen von wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen erkennen.

Hinweise zum Erwartungshorizont

	a)	vereinfachte Berechnung:   Bewertungskriterium Bewertung Reisepreis sehr gut Reisezeit eingeschränkt (Winter, keine Schulferien, keine Feiertage) Leistungen gut (Zugfahrt, Flug, Unterkunft, Halbpension)
		Gesamtwertung: Für Familien ohne schulpflichtige Kinder gut geeignet.
	b)	Sowohl für den Hotelbetreiber als auch für die Fluggesellschaft sind diese Preise nicht kostendeckend. Dennoch kann es sich lohnen, einige Wochen mit Verlusten zu arbeiten: Mitarbeiter werden weiter beschäftigt, Gebäude und Anlagen werden weiter betreut, Ansehen des Unternehmens wird erhöht …
Hinweis Vom Reisepreis müssten noch ca. 30 % für das Reiseunternehmen (einschließlich Reisebüro) und die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) abgezogen werden. Daraus ergäbe sich ein Preis für Übernachtung und Halbpension von 18,00 €.

Hinweise

Didaktisch-methodische Hinweise

Die Aufgabe dient der Überprüfung folgender Kompetenzen:

Die Schülerinnen und Schüler können

• erläutern, dass mit wirtschaftlichen Verträgen ein Nutzen gesichert werden soll, aber nicht alle Risiken ausgeschlossen werden können,
• gewollte und ungewollte Auswirkungen von wirtschaftlichen Entscheidungen von Einzelnen erkennen.

Hinweise zum Erwartungshorizont

	a)	Bewertung, z. B.: Als Grundlage der Bewertung sollte der geschlossenen Vertrag dienen. Dort sind Rechte und Pflichten beider Vertragspartner geregelt. Mit ihrem Verhalten verstößt Tante Marion gegen diese Pflichten. Deshalb ist ihr Verhalten falsch.
	b)	Beschreibung, z. B.: Bei Begleichung des Schadens würden die Prämien der gesamten Laufzeit aufgebraucht. Tritt nun ein echter Schaden ein, muss die Versicherung zusätzliche Mittel aufbringen, die sie nur durch eine Prämienerhöhung erhalten kann.