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Umsetzung des Beschlusses des Rates der EU vom 4. März 2022
Inhaltlich verantwortlich: Heiko Hübner
Eingestellt am: 05.04.2022
Stand vom: 16.11.2022

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Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

 

Rechtsfolge des Inkrafttretens ist, dass die Personengruppen, für die der Beschluss nach Art. 2 Abs.1 unmittelbar gilt oder die durch einzelstaatliche Entscheidung nach Art. 2 Abs. 2 oder 3 in dessen Anwendungsbereich einbezogen werden, Anspruch auf die Gewährung der in der RL 2001/55/EG genannten Rechte haben. Hierzu gehören ein Aufenthaltstitel, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, soziale und medizinische Versorgung und der Zugang zu Bildung für Kinder.


Schulpflicht
Inhaltlich verantwortlich: Heiko Hübner
Eingestellt am: 05.04.2022
Stand vom: 16.11.2022

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Erlass zur Aufnahme und Beschulung an allgemeinbildenden Schulen
Inhaltlich verantwortlich: Lars Ehlert
Eingestellt am: 11.10.2022
Stand vom: 21.09.2023

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Erlass Aufnahme in die Grundschulen
Inhaltlich verantwortlich: Katharina Engelmann
Eingestellt am: 02.06.2022
Stand vom: 16.11.2022

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Erlass (deutsch):      pdf_trans.gif  Aufnahme in Grundschule 2022

Erlass (ukrainisch):   pdf_trans.gif Aufnahme in Grundschule 2022 (ukr)

Anlage 2 (deutsch):  pdf_trans.gif Bericht des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes der Gesundheitsämter

 

Rechtsverbindlichkeit besteht nur für die deutschen Fassungen.


Erlass Aufnahme an weiterführenden Schule
Inhaltlich verantwortlich: Katharina Engelmann
Eingestellt am: 30.05.2022
Stand vom: 16.11.2022

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Dokument von Katharina Engelmann /Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Erlass (deutsch):     pdf_trans.gif  Aufnahme an weiterführenden Schulen 2022

Erlass (ukrainisch):  pdf_trans.gif  Aufnahme an weiterführenden Schulen 2022 (ukr)

 

Anlage 1 (deutsch):  pdf_trans.gif Schulische Empfehlung zum weiteren Schulbesuch im 5. Schuljahrgang

Anlage 2 (deutsch):  pdf_trans.gif Erklärung zum weiteren Schulbesuch der/des Personensorgeberechtigten 

                                      (Anmeldeformular)

Anlagen (ukrainisch):pdf_trans.gif Anlagen zur Aufnahme an weiterführenden Schulen 2022 (ukr)

 

Rechtsverbindlichkeit besteht nur für die deutschen Fassungen.