Politische Bildung
Neutralitätsgebot und politische Bildung
Eine Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte

 

"Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich erfolge. "Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen", so das Institut.

 

Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger in Ministerien und Behörden sowie an Gerichte, die mit der Frage konfrontiert werden, welche Bedeutung dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) zukommt, wenn Lehrkräfte oder Akteure der außerschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren.

 

"Diese rechtlichen Fragen sind bisher wenig untersucht. Sie stellen sich aber, insbesondere seit die Partei AfD in einigen Bundesländern die gegen die Lehrerschaft gerichtete Aktion Neutrale Schule gestartet hat", so das Institut weiter. Zudem stelle die Partei von Bundesregierung und Landesregierungen aufgelegte Programme zur Demokratieförderung infrage und setze dabei Akteure unter Druck, die sich im Bereich der außerschulischen Bildung kritisch mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien auseinandersetzen.

Zeitzeugenportal der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Arbeit mit Zeitzeugen macht die Geschichte greifbarer - Das Zeitzeugenportal der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

 

Das Zeitzeugenportal der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur  wurde im Juni 2009 mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern und der deut­schen Bundesländer eingerichtet. Die Idee des Portals besteht darin, „Erinnerungs­brücken" für junge Menschen zu bauen, welche die einstige DDR sowie die deut­sche Zweistaatlichkeit nicht aus eigenem Erleben kennen, und zugleich Lehrkräften Unterstützung bei der Suche nach Zeitzeugen und zugleich bei deren unterricht­lichem Einbezug zu geben.

 

Das Online-Portal vermittelt den Kontakt zu Zeitzeugen, welche die Jahre der deutschen Teilung miterlebt und an deren Überwindung mitgewirkt haben. Diese können im Rahmen von Unterricht und Projektarbeit in der Schule oder auch  bei der Nutzung außerschulischer Lernorte eingeladen werden. Die breite Auswahl er­möglicht den gezielten Zugriff auf Zeitzeugen aus dem Gebiet Sachsen-Anhalts.

Über die Zeitzeugendatenbank hinaus bietet das Portal kompakte Unterrichts­mate­rialien und didaktische Konzepte zu den thematischen Schwerpunkten Volksaufstand 17. Juni 1953, Mauerbau und innerdeutsche Grenze sowie Friedliche Revolution und Deutsche Einheit 1989/90 an.

 

Zum Zeitzeugenportal

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